Sie müssen sich erklären

▸ Der Bundesrat hat am 25. September seine Stellungnahme zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Sie enthält den Gesetzestext, der vor einer Woche noch Empfehlung der Ausschüsse war: „Die nicht rechtmäßige Herkunft eines Vermögensgegenstandes wird vermutet, wenn …“ Dazu die Sicherstellung für bis zu zwölf Monate und der Wunsch, dass künftig auch Landesbehörden solche Verfahren führen dürfen.

▸ Am Montag hörte der Innenausschuss des Bundestags Sachverständige zu drei Gesetzentwürfen über digitale Ermittlungsbefugnisse: Gesichtersuche im Internet und automatisierte Auswertung großer Datenbestände. Ein Sachverständiger nannte die Datenanalyse das wohl mächtigste Instrument, über das der Gesetzgeber in den letzten 25 Jahren zu entscheiden hatte.

▸ Am Donnerstag folgte die erste Lesung der Nachrichtendienstreform. Der BND soll erhobene Inhaltsdaten ohne vorherige Sichtung sechs Monate speichern dürfen, Metadaten bis zu zwölf Monate. Für die Stellungnahme der Verbände zum Referentenentwurf von mehr als 700 Seiten standen sechs Werktage zur Verfügung.

▸ Gold schloss die Woche bei rund 3.760 Euro je Unze, gut ein Prozent unter der Vorwoche. Botswana, dessen Staatshaushalt zu einem Drittel an Diamanten hängt, wurde am Freitag von Moody's herabgestuft.

In der vergangenen Ausgabe ging es um drei Wörter: „Es wird vermutet.“ Um die Frage, wann der Staat Vermögen als verdächtig behandeln darf und wer dessen Herkunft erklären muss. Am Freitag hat die Länderkammer diese drei Wörter zu ihrer Position gemacht.

Die Drucksache 446/26 (Beschluss) vom 25. September enthält unter Ziffer 17 einen fertigen Normtext. Das Finanzgericht soll die Einziehung anordnen, wenn es von der unrechtmäßigen Herkunft überzeugt ist, „oder wenn die Vermutung nach Absatz 2 eingreift und nicht widerlegt ist“. Absatz 2 beginnt so: „Die nicht rechtmäßige Herkunft eines Vermögensgegenstandes wird vermutet, wenn“ Einkommen und Vermögen des Inhabers „in einem groben Missverhältnis zu dem Wert des Vermögensgegenstandes stehen“ und „mindestens ein weiterer Umstand“ hinzukommt. Widerlegt ist die Vermutung, wenn eine rechtmäßige Herkunft „überwiegend wahrscheinlich“ ist.

Das sächsische Finanzministerium, das den Antrag betrieben hat, beschreibt diesen weiteren Umstand am selben Tag als „Bezug zu kriminellen Strukturen“. Der beschlossene Text reicht weiter. Er verweist auf § 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 bis 4 des Regierungsentwurfs. Unter Nummer 2 steht dort die Frage, ob „Transparenz darüber besteht, wer der Eigentümer oder der wirtschaftlich Berechtigte an einem Vermögensgegenstand ist“.

Kriminelle Strukturen stehen auch darin, unter Nummer 3: Vorstrafen, kriminelle Vereinigungen, ihnen nahestehende Personen. Unter derselben Nummer stehen Gesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat, deren Zwischenschaltung „keinen rechtmäßigen Zweck verfolgt“. Und unter Nummer 4 Gegenstände, die im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen Ein- oder Ausfuhrbestimmungen aufgefunden werden. Nach dem Wortlaut genügt einer dieser Umstände. Wie ich den Text lese, kann ein Goldbarren ohne Rechnung, dessen Eigentümer sich nicht belegen lässt, unter Nummer 2 fallen, ohne dass irgendjemand kriminell sein muss.

Eine allgemeine Nachweispflicht für jeden vermögenden Bürger folgt daraus nicht. Die Vermutung braucht weiter das grobe Missverhältnis, und der Staat muss beide Voraussetzungen zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Die Begründung nennt allerdings selbst, bei wem das Missverhältnis typischerweise auftritt: bei „älteren Erwerben, Erbschaften, Schenkungen und grenzüberschreitenden Sachverhalten“. Wer mit einem mittleren Einkommen den Schmuck seiner Großmutter besitzt, passt auf dem Papier nicht zu seinem eigenen Einkommen.

Der Bundesrat hat am Freitag auch Sicherungen beschlossen. Die Entscheidung durch den Einzelrichter soll gestrichen werden, wegen der „möglicherweise erheblichen finanziellen Auswirkungen“. Und der Zoll soll sich das Finanzgericht nicht über 41 bundesweit zuständige Zolldirektionen aussuchen können. Beschlossen ist ebenso die Verlängerung der Sicherstellung auf „bis zu zwölf Monaten“ statt um weitere 150 Tage. Und die Öffnung für die Länder: Sie sollen „eine Landesfinanzbehörde oder eine andere Landesbehörde“ bestimmen können, die dieselben Verfahren führt. Aus einer zuständigen Verwaltung könnten so siebzehn werden.

Es handelt sich um eine Stellungnahme. Die Bundesregierung kann sich dazu äußern, dann geht beides an den Bundestag. Für die weitere Entwicklung wird entscheidend, wie der Gesetzestext den Verdacht begrenzt. Welche Tatsachen müssen vorliegen? Was genau heißt Transparenz über den Eigentümer? Und wie kann ein Betroffener eine falsche Zuordnung wirksam korrigieren, während sein Eigentum bis zu zwölf Monate sichergestellt ist? An solchen Formulierungen entscheidet sich, wie weit eine Befugnis im Alltag reicht.

Dieselbe Woche liefert den zweiten Teil des Bildes. Am Montag stand im Innenausschuss die Anhörung zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen auf der Tagesordnung, darunter der biometrische Abgleich mit Internetdaten und die automatisierte Auswertung großer Datenbestände. Das BKA lobte die „technikoffene Formulierung“, die Polizeigewerkschaft verwies auf anlassbezogene Nutzung. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Eingriffsschwellen für zu niedrig und den Kreis der Betroffenen für zu weit. Das ist fachliche Kritik im Gesetzgebungsverfahren, eine gerichtliche Entscheidung liegt darin nicht.

Ein Gesicht auf einem Vereinsfoto, eine Aufnahme von einer Veranstaltung, ein öffentliches Profil: Für den Einzelnen sind das unterschiedliche Zusammenhänge. Automatisierte Suche kann diese Trennung aufheben. Meine Sorge liegt in der Verknüpfung. Eine einzelne Information kann harmlos wirken. Viele zusammengeführte Informationen können Beziehungen und Lebensgewohnheiten offenlegen, die ein Mensch nie als Gesamtbild veröffentlicht hat.

Am Donnerstag folgte die erste Lesung der Nachrichtendienstreform. Die Bundesregierung begründet sie mit Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen und verspricht Vorabkontrollen schwerer Eingriffe durch den Unabhängigen Kontrollrat. Diese Bestandteile gehören zur Bewertung dazu. Die kritische Frage bleibt, wie wirksam Kontrolle unter Geheimhaltung funktioniert. Gegen einen Eingriff, von dem man nichts erfährt, kann man sich schwer wehren.

Legt man die Woche nebeneinander, ergibt sich ein Muster. Das Vermögensverfahren fragt, ob Ihr Besitz zu dem passt, was über Sie bekannt ist. Die digitalen Befugnisse bestimmen, wie viel über Sie bekannt ist. Beides wurde in denselben fünf Tagen beraten.

Für Vermögensinhaber heißt das: Die Herkunftsdokumentation wird vom Ordnungsprinzip zur Voraussetzung. Rechnung auf den richtigen Namen, nachvollziehbarer Zahlungsweg, Gutachten mit der Nummer, die auf dem Stein steht, Verwahrnachweis mit Eigentümer und Ort. Das ist genau die Transparenz, nach der Nummer 2 fragt. Daraus lässt sich weder ein Anlass für hektische Vermögensverschiebungen ableiten noch eine Garantie, dass ein bestimmter Standort oder Sachwert staatlichen Zugriff ausschließt. Was sich ableiten lässt: Wer seine Papiere heute ordnet, ordnet sie ohne Frist.

▸ Gold. Die Woche hat gezeigt, dass politische Unsicherheit allein keinen Preis macht. Steigende Renditen amerikanischer Staatsanleihen und die Erwartung einer weiteren Zinserhöhung der Fed im Oktober drückten den Preis. Am Freitag schloss die Unze bei rund 4.285 Dollar und 3.763 Euro, gut ein Prozent unter der Vorwoche. Silber fiel auf knapp 65 Dollar. Wer physische Werte wegen einer Schlagzeile kauft, kauft die Schwankung mit.

▸ Botswana. Moody's stufte das Land am Freitag von Baa1 auf Baa2 herab, die zweite Herabstufung in weniger als einem Jahr. Diamanten tragen rund ein Drittel der Staatseinnahmen und drei Viertel der Deviseneinnahmen. Die Agentur warnt ausdrücklich vor einem schuldenfinanzierten Ausbau der Beteiligung an De Beers. Die Regierung will nach eigenen Worten „mehr als 15 Prozent“, während Anglo American seinen Anteil verkaufen will.

▸ Kommerzware. Der Branchendienst IDEX fragte am 24. September, ob die Preise wirklich steigen. Bei runden Steinen zwischen 0,70 und 1,99 Karat überwogen im September weiter die Rückgänge. De Beers nennt als Grund den Druck durch Laborsteine bei kleinen und einfachen Qualitäten und die schwache Nachfrage in China.

▸ Farbdiamanten. Christie's ruft in Genf am 10. November für einen Fancy Orangy-Pink von 14,63 Karat eine Schätzung von 1,6 bis 2,6 Millionen Dollar auf, in Hongkong folgt am 24. November ein Fancy Vivid Purple-Pink von 8,41 Karat. Der Index der Fancy Color Research Foundation bewegte sich im zweiten Quartal um 0,1 Prozent, das vierte Quartal in Folge fast ohne Ausschlag. Die Krise der Förderländer ist eine Krise der Massenware.

Ich erwarte, dass die Vermutung den Weg in ein Bundesgesetz findet. Sie steht im Koalitionsvertrag, im Aktionsplan der Bundesregierung vom Februar und seit Freitag als beschlossener Normtext in der Stellungnahme der Länder. Offen ist, was die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung dazu sagt und ob der Bundestag den Katalog der weiteren Umstände enger fasst. Ich werde in den nächsten Wochen besonders darauf achten, welche Änderungen nach den kritischen Anhörungen tatsächlich in die Texte gelangen. Werden Eingriffsschwellen präzisiert? Wird der Kreis der Betroffenen begrenzt? Erhalten Kontrollstellen ausreichende Mittel und Betroffene wirksame Rechte? An diesen Änderungen lässt sich politische Lernfähigkeit erkennen.

Dazu eine Korrektur. Am Mittwochabend lud ein großer Edelmetallhändler zu einem Webinar mit dem Titel „Wie viel dürfen Sie noch besitzen?“. Auf der Anmeldeseite steht der Satz, physisches Gold in Ihrem Besitz stehe in keinem Register. Das war als Verkaufsargument gedacht. Zwei Tage später beschloss der Bundesrat einen Text, nach dem fehlende Transparenz über den Eigentümer einer der Umstände ist, unter denen die unrechtmäßige Herkunft vermutet wird. Wer Werte gekauft hat, weil sie nirgends auftauchen, sollte jetzt prüfen, ob er ihre Herkunft belegen kann. Unauffindbarkeit hilft gegen ein Register. Vor Gericht hilft ein Beleg.

Orwells Warnung ist als Frage an staatliche Macht weiterhin brauchbar: Was geschieht mit Menschen, wenn Beobachtung dauerhaft und Auswertung jederzeit möglich wird? Für die Bewertung der heutigen Vorhaben brauchen wir die konkreten Texte, ihre Grenzen und ihre praktische Wirkung. Eine freie Gesellschaft muss Kriminalität verfolgen können. Sie muss zugleich aushalten, dass Menschen Vermögen besitzen, vertraulich kommunizieren und sich öffentlich bewegen, ohne sich deshalb vorsorglich erklären zu müssen.

Wer Ihnen absolute Sicherheit verspricht, verkauft ein Gefühl. Wer Ihnen Herkunft, Dokumentation und eine saubere Struktur zeigt, verkauft Substanz. Wie belastbar Ihre Freiheit bleibt, entscheidet sich auch in den unscheinbaren Absätzen, die diese Woche beraten wurden.